Fastenspeise in schwierigen Zeiten 20.03.2022

Der heutige Auszug aus den ZEITZEICHEN ist ein wenig länger geworden

und beschäftigt sich mit der Frage nach dem gerechten Krieg, wie er u.,a. in dem Grundbekenntnis der aus der Reformation kommenden Kirchen, dem Augsburger Bekenntnis, bejaht wird. Den vollständigen Text finden Sie unter: https://zeitzeichen.net/node/9615.
Frieden durch Krieg? (Uwe Gerrens in ZEITZEICHEN)

Überlegungen zum sogenannten ,Gerechten Krieg‘ anlässlich des Überfalls auf die Ukraine
(…) Auch die Reformation hat sie nicht angetastet; sowohl das Augsburger Bekenntnis von 1530 als auch Luther und Calvin setzten ihre Gültigkeit voraus. Wenig bekannt: Auch Luther schloss sich ihr in seiner Schrift „Ob Kriegsleute seligen Standes sein können“ an. Zitiert werden meist diejenigen Passagen, in denen Luther es Christen zugestand, Soldaten werden zu können. Weggelassen werden meist diejenigen Passagen, in denen er Präventiv-, Angriffs- und Religionskriege für unzulässig erklärte und dafür die Kriegsdienstverweigerung empfahl (offensichtlich haben sich die Soldaten, damals bezahlte Söldner, nicht daran gehalten; es wäre ihnen auch schlecht bekommen).

Klassische Lehre mit fünf Voraussetzungen
(…) Die klassische Lehre, wie sie im 16. Jahrhundert entwickelt worden ist, kennt fünf Voraussetzungen, damit ein Krieg überhaupt begonnen werden darf („ius ad bellum“):
Erstens: Legitime Autorität („legitima auctoritas“). Nicht jeder Mensch, der sich bedroht fühlt, darf einen Verteidigungskrieg führen (klassisch: keine Selbstjustiz, auch nicht gegen Mörderbanden; modern: international nicht anerkannte Bürgerkriegsparteien sind illegitim). Klassischer Weise überlässt man es der ‚Obrigkeit‘, ihre Untertanen – notfalls mit Gewalt – zu schützen. Die Blutfehde, wie sie unter mittelalterlichen Rittern üblich war, sollte mit dem 1495 ausgerufenen „ewigen Reichsfrieden“ ausgeschlossen werden. Dazu musste die ‚Obrigkeit‘ dazu legitimiert werden, gegen Reichsritter, die Angriffskriege vorbereitet hatten, vorzugehen. Das gelang zunächst nur sehr lückenhaft oder auch gar nicht. – In gewisser Hinsicht kann man das mit den Vereinten Nationen heute vergleichen. Als legitim gelten heute vielfach nicht nur die Verteidigung des eigenen Landes, sondern unter gewissen Bedingungen auch internationale Einsätze, „friedenserhaltende“ oder „friedenschaffende“ sogenannte „Maßnahmen“, out-of-area-„Einsätze“, „Operationen“, „Missionen“ oder welch anderen Begriff man bevorzugt. Die Legitimierung leitet sich von einem „Mandat“ der Vereinten Nationen ab, das vom UNO-Sicherheitsrat stammt (ob ersatzweise, wie im Kosovo-Krieg, auch ein NATO-Mandat herhalten darf, ist ein Nebenproblem).

Zweitens: Vorliegen eines Kriegsgrundes („iusta causa“). Klassisch kann bei zwei Kriegsgegnern nur eine Seite einen objektiv zutreffenden Kriegsgrund haben, die andere nicht. In der Praxis sind die Situationen oft unübersichtlich; beim Ausbruch des Ersten Weltkrieges diskutiert die Geschichtsschreibung bis heute, wer eigentlich angefangen hat. Bei fast jedem Kriegsausbruch werfen sich beide Kriegsparteien gegenseitig vor, die jeweils andere Seite habe angefangen. Beide Seiten suchen und finden Völkerrechtler:innen, die ihre eigene Position stützen. (…)

drittens: Es ist eine gerechte Absicht („recta intentio“) der Kriegführenden notwendig. Es ist nicht zulässig, einen Krieg zu führen, um sich fremdes Territorium anzueignen, Reichtümer auszubeuten
oder Bodenschätze (aktuell zum Beispiel Öl) in Besitz zu nehmen. Ziel muss die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes sein.

Viertens: Es muss sich um das letzte Mittel („ultima ratio“) zur Wiederherstellung des Rechtes handeln. Solange andere Mittel nicht ausgeschöpft sind (zum Beispiel Verhandlungen, Wirtschaftssanktionen) darf ein Krieg nicht begonnen werden.

Fünftens: Es muss die Aussicht auf einen Frieden mit dem Kriegsgegner bestehen („iustus finis“). Dieser Frieden sollte das Ziel sein. Wenn der nicht zumindest angepeilt werden kann, sollte man sich als Angegriffener nicht am Krieg beteiligen (sondern zum Beispiel kapitulieren).

Nun zum „Recht im Krieg“ („ius in bellum“). Diesbezüglich hat man schon im 16. Jahrhundert zwei Kriterien entwickelt:
Erstens: Verhältnismäßigkeit („proportionalitas“) der angewandten Mittel. Ziel ist es nicht, dem Kriegsgegner maximal zu schaden. Gefordert wird vielmehr die verhältnismäßige Reaktion auf die Aggression der anderen Seite. Auf diese Weise sollen Eskalationsspiralen verhindert werden. Die Verteidigung darf nicht kaputtmachen, was verteidigt werden soll. Meiner Überzeugung nach genügt insbesondere der Einsatz sogenannter strategischer Atomwaffen‘ (richtiger: Massenvernichtungsmittel) dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht. Ein Nebenproblem ist die Frage, inwiefern man mit Waffen drohen kann, die man nicht einsetzen will; ein weiteres Nebenproblem ist der Einsatz sogenannter taktischer Atomwaffen, die den Krieg angeblich lokal eingrenzen.

Zweitens: Unterscheidung zwischen Soldaten und Zivilisten (heute: Diskriminierungsgebot): Gegner ist die kämpfende Truppe, nicht die Zivilisten: Zivilisten sind während der Kampfhandlungen zu schonen (heute: Immunitätsprinzip). Prinzipiell ist diese Unterscheidung bis heute gültig. Gleichwohl erscheint mir die Bereitschaft, die Tötung von Zivilisten als angeblichen Kollateralschaden billigend in Kauf zu nehmen, skandalös groß. Besonders deutlich wird das bei der Entwicklung sogenannter taktischer Atomwaffen, die ‚Kollateralschäden‘ von vornherein einplanen.
Die Haager Kriegsordnungen haben die aus dem 16. Jahrhundert stammenden Regeln des „ius in bello“ ausgebaut und spezifiziert; neu ist darüber hinaus der Status der Kriegsgefangenen.
(…) Die Ukraine besitzt eine international (sogar von Russland!) anerkannte Regierung („legitimas potestas“); die andere Seite hat angefangen („iusta causa“), die angegriffene Seite beabsichtigt nicht, russische Territorien zu erobern („recta intentio“); nachdem die russischen Soldaten vorrückten, waren alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft („ultima ratio“); die Wiederherstellung des Zustandes vor Beginn des Krieges ist das erklärte Ziel („iustus finis“). Der Fall ist also selten so eindeutig und klar wie hier. (…)

Schwierige Frage der Verhältnismäßigkeit
Der in den meisten Kriegen schwierigste Punkt ist die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Mittel. Wenn die Kriegsmaschinerie einmal angelaufen ist, ist sie allen Erfahrungen nach kaum noch zu stoppen und entfaltet ihre Eigendynamik ohne Rücksicht auf Verluste. Ich könnte mir vorstellen, dass dieser Fall auch im Ukraine-Krieg eintritt. Dennoch: Zurzeit (Stand 14.3.2022) ist das (noch) nicht der Fall. Die Ukraine verteidigt sich in einem „gerechten Krieg“. Russland hingegen führt einen „ungerechten Krieg“.
Dr. Uwe Gerrens ist evangelischer Pfarrer und Master of Religious Studies (Philadelphia). Seit 2005 ist Studienleiter der Evangelischen Stadtakademie Düsseldorf. Seine Schwerpunkte sind: Medizinethik, Widerstand gegen den Nationalsozialismus, interreligiöser Dialog.

Bleiben Sie von Gott behütet!

Ihr Martin Reppenhagen
Archiv – Fastenspeise in schwierigen Zeiten